Freitag, 8. Februar 2019

Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG)

Die Grünliberalen sind mit den vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes grundsätzlich einverstanden. Damit werden die Erkenntnisse, die sich seit der Einführung des IPSAS-konformen HRM2 ergeben haben, im Gesetz festgehalten.

Dies gilt auch für die Anpassungen der Betriebsbuchhaltung, die auf Anmerkungen der Finanzkommission des Grossen Rates und der Finanzkontrolle basieren.

 

Den Grünliberalen ist es aber ein Anliegen, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es im Zusammenhang mit der Einführung des IPSAS-konformen HRM2 nach wie vor offene Baustellen gibt. Die Grünliberalen erwarten insbesondere eine rasche Umsetzung der vom Grossen Rat im November 2018 überwiesenen Planungserklärungen der Finanzkommission, die einerseits klare Erwartungen zum Umgang mit fondsfinanzierten Investitionen und die Bewertung von Land und Strassen äussern, andererseits aber auch eine vertiefte Analyse und einen konkreten Antrag erwarten, wie weit der gewählte Standard im Kanton Bern beibehalten werden soll.

 

Gleiches gilt für die vom Grossen Rat ebenfalls im November 2018 überwiesenen Postulate „Finanz- & Rechnungswesen im Kanton Bern vereinfachen: Reorganisation der rechnungsführenden Organisationseinheiten“ und „Finanz- und Rechnungswesen im Kanton Bern vereinfachen: Aufarbeitung des HRM2-Projekts und Definition zukünftiger Standards“ von Grossrat Hans Kipfer (EVP).