Abstimmungsparolen

Die Abstimmungsparolen werden von der Mitgliederversammlung gefasst.
Parolen für 3. März 2024

Nein zur ineffizienten 13.-AHV-Initiative

  • Die Initiative ist ein linker Giesskannen-Ansatz.
  • Wir Grünliberale sind überzeugt, dass sich staatliche Leistungen am Bedarf orientieren und nicht "einfach so" ausgebaut werden sollen.
  • Bei der vorgesehenen Ausschüttung einer 13. AHV an alle wird der Grossteil der Mehrkosten an Personen ausgeschüttet, die nicht auf das Geld angewiesen sind.
  • Die 5 Milliarden Franken Mehrausgaben, welche eine Annahme der Initiative zur Folge hätte, dürften insbesondere mit Lohnabgaben finanziert werden und die Erwerbstätigen stärker belasten. 
  • Wir Grünliberale sehen jedoch einen Handlungsbedarf und streben mit einer breit unterstützten Motion von unserer Nationalrätin Melanie Mettler eine zielgerichtete 13. AHV-Rente für die ärmsten Rentenhaushalte an.

 
Nein zur nicht zielführenden Renteninitiative

  • Die Renteninitiative spricht zwar mit der Auswirkung der demografischen Entwicklung auf die Altersvorsorge ein reales Problem an, ist aber zu einseitig.
  • Die Erhöhung des Referenzrentenalters für alle ohne Begleitmassnahmen ist wenig wirksam bei der Lösung des Problems und ein rechter sozialpolitischer Rasenmäher-Ansatz. 
  • Eine Erhöhung des Referenzrentenalters wäre in erster Linie eine Erhöhung für diejenigen, die sich die Frühpensionierung nicht leisten können.