Donnerstag, 30. August 2018

Endlich Betreuungsgutscheine für den ganzen Kanton Bern - Vorlage braucht aber noch Verbesserungen

Die Grünliberalen finden es wichtig und richtig, dass der Kanton Bern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt. Der Systemwechsel bei der familienergänzenden Kinderbetreuung in Kindertagesstätten von einer Objekt- zu einer Subjektfinanzierung ermöglicht eine gezieltere, effizientere und transparentere Unterstützung der Familien. Der Erfolg in der Stadt Bern belegt dies. Die Vorlage des Regierungsrats braucht aber noch vier wichtige Verbesserungen.

«Die Erfahrungen des Pilotprojekts in der Stadt Bern belegen eindrücklich, dass das Gutscheinsystem funktioniert: Schon kurz nach der Einführung des neuen Systems sind mehr Kindertagestätten entstanden, es wurden mehr Plätze angeboten und mehr Eltern können von Vergünstigungen profitieren», meint Grossrat Michael Köpfli. Die Zeiten der riesigen Wartelisten sind endlich vorbei. Der Markt funktioniert - zur Freude der Familien und der Wirtschaft.

 

Trotz der überzeugten Unterstützung der Einführung der Betreuungsgutscheine, verlangen die Grünliberalen vier wichtige Anpassungen, die für das Funktionieren des Systems und den effizienten Einsatz der öffentlichen Gelder wichtig sind.

 

1.    Keine ersatzlose Abschaffung der Ausbildungsbeiträge
Der Regierungsrat möchte die bisherigen Ausbildungsbeiträge ersatzlos abschaffen. Die Grünliberalen finden es zwar richtig, dass diese Beiträge im Sinne einer konsequenten Umsetzung des Systemwechsels nicht mehr direkt an Kindertagesstätten fliessen. Statt einer ersatzlosen Abschaffung dieser Ausbildungsbeiträge sollten diese Gelder künftig aber über die Gutscheine verteilt werden.

 

2.    Keine Reduktion der Unterstützung bei der Betreuung von Babys
Vorschulkinder unter 12 Monaten erhalten heute eine um den Faktor 1.5 höhere Unterstützung als Vorschulkinder ab 12 Monaten. Der Regierungsrat möchte diesen Faktor auf 1.4 senken. Die Grünliberalen möchten auf diese Senkung vorerst verzichten und abwarten, wie sich die Tarife entwickeln. Eine verfrühte Senkung könnte gerade den Wiedereinstieg von jungen Eltern in den Arbeitsmarkt unnötig erschweren.

 

3.    Festhalten an der Koppelung zwischen Arbeitspensum und Gutscheinberechtigung
Einer der zentralen Erfolgsfaktoren des Gutscheinsystems ist die Koppelung der Gutscheinberechtigung an das Arbeitspensum. Mit dieser Koppelung wird erreicht, dass die staatlichen Gelder tatsächlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu Gute kommen. Im Gegensatz zum erfolgreichen Modell in der Stadt Bern möchte der Regierungsrat bereits beim Erreichen des minimalen Arbeitspensums für eine Gutscheinberechtigung ein frei wählbares Betreuungspensum anbieten. Das ist aus Sicht der Grünliberalen ein Konstruktionsfehler der zu Fehlanreizen und damit einem ineffizienten Einsatz der öffentlichen Gelder führen kann.

 

4.    Eigenverantwortliche Zusatzfinanzierung durch Gemeinden weiter ermöglichen
Die Grünliberalen fordern, dass die Gemeinden weiterhin frei sind, über das eigene Budget die Vergünstigungen zu erhöhen (Gutscheinhöhe). Dafür ist falls nötig eine Grundlage im Gesetz und/oder der Verordnung zu schaffen.