Montag, 19. Juni 2017

Michael Köpfli als Regierungsratskandidat nominiert und Parolen zu AHV 2020 und Ernährungssicherheit gefasst

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern hat am 19. Juni Michael Köpfli als Kandidat für die Regierungsratswahlen 2018 nominiert. «Der Kanton Bern braucht Aufbruch statt Stillstand. Wenn unser Kanton vorwärts kommen will, müssen wir uns von Strukturerhaltung und Überregulierung verabschieden. Und endlich auf Innovation und Wettbewerb setzen», meint Köpfli zu seinen Zielen.

Daneben beschlossen die Mitglieder die Ja-Parolen zu den beiden Abstimmungsvorlagen vom 24. September. Auch wenn sowohl bei der Reform der Altersvorsorge 2020 als auch bei der Ernährungssicherheitsvorlage Schwachstellen erkennbar sind, überwiegen letztlich die Vorteile.

Der 34-jährige Michael Köpfli ist Ökonom (M Sc Ec) und aktuell Generalsekretär der Grünliberalen Schweiz. Er ist seit 2014 Mitglied des Grossen Rates, zuvor war er rund 6 Jahre Berner Stadtrat und Fraktionspräsident der Grünliberalen.

Mehr Innovation und Wettbewerb im Kanton Bern

In den rund 9 Jahren Parlamentstätigkeit konnte Köpfli in verschiedenen Bereichen Akzente setzen. So war er im Stadtrat massgeblich an der Einführung der Betreuungsgutscheine für die familienexterne Kinderbetreuung in der Stadt Bern beteiligt. Dieses Erfolgsmodell möchte er allen Berner Gemeinden ermöglichen. Dafür braucht es entsprechende Reformen auf kantonaler Ebene.
Im Grossen Rat hat sich Michael Köpfli stark in der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik engagiert. Er war Mitverfasser der erfolgreichen Motion gegen die staatlich geschützten Mindesttarife für Notare. Auch die Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch den Kanton sieht er kritisch. Aufgrund seines Postulats wird aktuell der Verkauf der Bedag Informatik AG geprüft.

Ja zur Reform der Altersvorsorge 2020

Nach einer intensiven Diskussion über die Reform der Altersvorsorge haben die Anwesenden eine Ja-Parole beschlossen. Unbestritten war die dringende Notwendigkeit einer Reform. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Angleichung und Flexibilisierung des Rentenalters sowie die bessere Versicherung für tiefe Einkommen und Teilzeitmitarbeitende sind unverzichtbar. Nur so kommt das Rentensystem aus der finanziellen Schieflage. Es braucht aber dringend weitere Reformschritte. Insbesondere ist die unverhältnismässige Mehrbelastung der jungen Generationen zu korrigieren, welche mit den 70 Franken mehr AHV an alle Neurentner mit der Giesskanne noch verschärft wird. Eine Mehrheit im Saal kam zum Schluss, dass die Vorteile der Reform überwiegen. Entsprechend fassten die Anwesenden eine Ja-Parole (24 Ja, 6 Nein, 6 Enthaltungen).

Ja zum Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative

«Der Gegenvorschlag bringt zwar keinen direkte Mehrwert. Er stützt aber die Agrarpolitik 2014 – 2017 und somit eine marktorientierte Landwirtschaft. Hinzu kommt ein klares Bekenntnis zu unseren Handelsbeziehungen sowie zu einer nachhaltigen Produktion und Raumplanung», meinte Nationalrat Jürg Grossen. Die Mitglieder fassten entsprechend die Ja-Parole (23 Ja, 6 Nein, 6 Enthaltungen).