Sonntag, 26. Oktober 2014

Grünliberale beschliessen Abstimmungsparolen und betonen ihr Engagement für eine ökologische Steuerreform

An ihrer Mitgliederversammlung in Biel haben die Grünliberalen Kanton Bern die Nein-Parole zur Volksinitiative «Ecopop» («Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen») und zur Initiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» beschlossen. Bei der eidgenössischen Vorlage über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung («Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre») haben sich die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Bern für eine Stimmfreigabe ausgesprochen. Schliesslich informierte die Parteileitung über die bevorstehende Abstimmungskampagne für die glp-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» im kommenden Jahr.

Nach einer intensiven Diskussion über die Vorlage zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung hat die kantonale Mitgliederversammlung eine Stimmfreigabe beschlossen. Einige Mitgliederstimmen haben sich dahingehend ausgesprochen, dass die Pauschalbesteuerung gegen die Steuergerechtigkeit verstosse, diejenigen Mitglieder die sich gegen die Initiative ausgesprochen haben, betonten wiederum, dass die bereits beschlossenen Verschärfungen bei der Pauschalsteuer richtig waren, eine gänzliche Abschaffung aber zu unnötigen Steuerausfällen führen würde und unserem föderalistischen Steuersystem widerspreche. Diese geteilten Haltungen führten schließlich zur Stimmfreigabe.

Zur Vorlage «zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop), hat die Kantonalpartei die Nein-Parole gefasst. Die Ecopop-Initiative bietet ökologisch keine nachhaltigen Lösungen und greift in der Familienplanung zu kurz. Die Schweiz führt sie in die wirtschaftliche Isolation, da sie nicht kompatibel ist mit den bilateralen Verträgen mit der EU.

Weiter haben die Mitglieder der Kantonalpartei die Parole zur dritten eidgenössischen Vorlage vom November 2014 gefasst. Zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» haben die Mitglieder der Kantonalpartei einstimmig die Nein-Parole gefasst. «Eine unabhängige Geld- und Währungspolitik ist zur Erhaltung der Preisstabilität absolut zentral. Mit der Initiative müsste die Nationalbank dieses Instrument aus der Hand geben und auf einen Schlag für 65 Milliarden Franken Gold bunkern. Das ist absurd.», so Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Schliesslich informierte Co-Präsident Michael Köpfli über die Kampagne zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», über welche im kommenden Jahr abgestimmt wird. Die Initiative setze die richtigen ökologischen und finanziellen Anreize und schaffe langfristige Wettbewerbsvorteile für die Schweizer Wirtschaft.