Mittwoch, 7. November 2012

Grünliberale begrüssen das nachgebesserte Budget, fordern aber Sparmassnahmen beim Strassenbau statt bei den Löhnen

Die glp steht nach wie vor dafür ein, dass dem Grossen Rat auch nach dem Abstimmungsergebnis vom 23.9. ein ausgeglichenes Budget 2013 vorgelegt werden muss. Sie unterstützt deshalb das nachgebesserte Budget des Regierungsrates.

Jedoch hält sie daran fest, dass die Kürzungen bei den Lohnmassnahmen, die effektiv einer Nullrunde entsprechen, definitiv der falsche Weg sind, um die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen. Sie begrüsst deshalb die FIKO-Motion, welche im Vollzug die erwarteten höhere Ausschüttung von Nationalbankgewinnen zur Abfederung der Lohnmassnahmen verwenden will. Konsequent sparen kann man aber nach wie vor im Strassenbau und -unterhalt. Dazu gehört auch die Abschreibungspraxis, die im Kanton Bern auf einem sehr hohen Niveau ist. Weiteres Sparpotential sieht die glp in der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, was zwangsläufig auch Auswirkungen auf die kantonale Verwaltung haben wird. Schliesslich sollen aber solche Schwächen in der aufgegleisten Angebots- und Strukturüberprüfung aufgedeckt werden. Die glp wird alles daran setzen, dass die resultierenden Verbesserungsvorschläge dann auch konkret umgesetzt werden und nicht mit Sicht auf die bevorstehenden Grossratswahlen opportunistischer Klientelbewirtschaftung zum Opfer fallen.

Fantasielos und bequem sind die Kürzungen bei den Lohnmassnahmen, mit welchen die Regierung das Loch, welches die Abstimmung vom 23.9. in das Budget 2013 gerissen, zu stopfen versucht. Nach Meinung der glp ist dies volkswirtschaftlich nicht verantwortbar und wird den Kanton Bern in Hinsicht auf den interkantonalen Lohnwettbewerb noch mehr ins Abseits manövrieren. «Was dies langfristig zum Beispiel im Bildungsbereich für Folgen haben wir, muss ja nicht weiter ausgeführt werden», bemerkt die Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter. Deshalb steht die glp/CVP-Fraktion hinter der FIKO-Motion, die einschneidenden Lohnmassnahmen im Vollzug abzufedern, falls die Nationalbankgelder höher ausfallen als budgetiert. Wichtig ist aber, dass das Fell des Bären nicht verteilt wird, bevor er erlegt ist.

Dass auch die übrigen Sparmassnahmen nach Resko-Schlüssel kein Honiglecken sind und nicht immer die richtigen treffen, war absehbar, wenn der Kanton innert kurzer Zeit nochmals 110 Mio Fr. einsparen muss. Zum Beispiel sind die Einsparungen im sozialen Bereich teilweise problematisch, weil sie indirekt wieder das Kantonsbudget belasten können.

Sparpotential im Strassenbau und der Abschreibungspraxis

In Zukunft wird aber nach Meinung der glp ganz sicher im Strassenbau und -unterhalt gespart werden müssen. Es hat sich gezeigt, dass dort viele Mittel gebunden sind und die Ausgaben nur über eine Reduktion der Investitionen beeinflusst werden können. Deshalb ist für die glp klar, dass die Investitionen in den Strassenbau – inklusiv Reparaturaufträge – reduziert werden sollen. Auch ist die Abschreibungspraxis genau zu überdenken. Gemäss heutigem Standard wird schnell einmal ein ganzer Belag einer Strasse erneuert, obwohl vielleicht nur einzelne Risse ausgebessert werden müssten.

Kein Raum mehr für Klientelpolitik

Mit der bevorstehende Angebots- und Strukturüberprüfung müssen für den Aufgaben- und Finanzplan 2014 dringend strukturellen Defizite auf allen Ebenen zutage gefördert werden. Dies alleine reicht aber nicht, denn die Lösungen dafür müssen dann auch noch politisch umgesetzt werden. In Anbetracht der bevorstehenden Grossratswahlen ist dies aber alles andere als sicher, weil in der Politik generell nur in 4-Jahreszyklen gedacht wird und gerade im Kanton Bern oft vor allem Klientelpolitik für einzelne Bevölkerungs- und Kantonsteile betrieben wird. Schmerzhafte strukturelle Veränderungen, die mit dieser ASP zwingend verbunden sind und eine Legislatur überdauern, sind im Vorfeld von Wahlen wohl schwierig umzusetzen.