Dienstag, 29. November 2011

Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen die Annahme des Budgets 2012 durch den Grossen Rat

Nach einer intensiven und hitzigen Debatte hat der Berner Grosse Rat heute ein ausgeglichenes Budget fürs kommende Jahr verabschiedet. Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen dieses Budget, auch wenn es schmerzhafte Einsparungen, etwa in der Bildung, führt.

Die Grünliberalen stehen seit jeher für eine konsequent nachhaltige Politik ein, nicht nur in ökologischen, sondern auch in finanziellen Fragen. Es ist für die glp deshalb zentral, dass der Kanton Bern ein ausgeglichenes Budget vorlegen kann, damit die Schuldenberge für die kommenden Generationen nicht noch weiter anwachsen.

Das heute verabschiedete Budget des Regierungsrates mit samt den Änderungen der Finanzkommission wurde deshalb von den Grünliberalen klar unterstützt. Die glp anerkennt, dass der Regierungsrat und die Fiko konsequent über alle Direktionen hinweg Einsparungen vorgenommen haben; dieser Weg scheint auch in Zukunft unumgänglich, wenn das Parlament die Schuldenbremse nicht regelmässig ausser Kraft setzen will.

Nach wie vor besorgniserregende Finanzlage

Das ausgeglichene Budget soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzlage des Kantons Bern nach wie vor sehr angespannt ist. Das Budget 2012 kann nur deshalb mit schwarzen Zahlen verabschiedet werden, weil einige schmerzhafte Einsparungen vorgenommen wurden – gerade die Einsparungen im Bildungsbereich sehen die Grünliberalen mit Sorge. Die Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes; die vorgenommenen Einschnitte, etwa die Lektionenkürzung bei der Volksschule, dürfen nicht zur Regel werden.

Ablehnung von Anträgen zu einzelnen Posten

Die glp hat heute konsequent alle Anträge, die einzelne Budgetposten betrafen, abgelehnt; diese hätten das Gesamtbudget unnötig gefährdet. Erhöhungen von einzelnen Posten, wie dies die linke Ratsseite forderte, kamen für die Grünliberalen nicht in Frage, da diese das ausgeglichene Budget aus der Balance gebracht hätten; die populistischen Sparanträge der SVP sind ebenso zu kritisieren, da sie weder seriös ausgearbeitet noch umsetzbar waren.

Unterstützung fand bei der glp/CVP-Fraktion der Antrag der EVP, auf die Lektionenkürzung bei der Volksschule zu verzichten, und stattdessen im gleichen finanziellen Umfang beim Strassenunterhalt zu sparen; leider fand dieser Antrag keine Mehrheit im Rat.

Schuldenabbau vor Steuersenkungen

Die vorgelegte Finanzplanung der Regierung zeigt ausserdem, dass es derzeit unrealistisch ist, in den nächsten Jahren Steuersenkungen ins Auge zu fassen. Dies kann erst dann angegangen werden, wenn die Kantonsfinanzen ins Lot gebracht wurden. Steuersenkungen sind zwar mittelfristig erstrebenswert, sie dürfen aber in keinem Fall eine weitere Neuverschuldung mit sich bringen.